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Winterreifen und Versicherungsschutz

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Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments erteilen

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Privat Krankenversicherte - Kontroll- und Prüfpflicht für eingereichte Arztrechnungen

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Rücknahme eines vom VW-„Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges durch den Händler

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Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall nicht immer von den Schadensersatzansprüchen umfasst

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Rücknahme eines vom VW-„Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges
durch den Händler


Ein VW-Händler muss ein vom Abgasskandal betroffenen VW-Beetle zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis in voller Höhe abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Dies entschied erstinstanzlich das Landgericht Aachen und wurde daraufhin durch einen Beschluss des OLG Köln bekräftigt.

Die Klägerin kaufte für private Zwecke im Jahr 2015 einen gebrauchten VW Beetle mit einer Laufleistung von knapp 12.000 km für 14.990 Euro. Der PKW ist mit dem von VW hergestellten 1,6-Liter-Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Genau diese Baureihe enthält die Manipulationssoftware. Hierbei erkennt die Motorsteuerung, wann das Auto auf einem Prüfstand steht und drosselt in diesem Fall automatisch den Ausstoß von Stickstoff-Emissionen. Es wird dadurch sichergestellt, dass die Vorgaben der Euro-5-Abgasnorm erfüllt werden. Nach Bekanntwerden der Manipulation wurde VW vom Kraftfahrzeug-Bundesamt aufgefordert, die besagte Software aus den entsprechenden Modellen zu entfernen. Die Klägerin rügte daraufhin die Sachmängel an Ihrem erworbenen Fahrzeug und verlangte am 15.10.2015 Mangelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen. Mit einem weiteren Schreiben vom 24.10.2015 verlängerte die Klägerin die Frist bis zum 08.11.2015. Da der VW Händler nicht antwortete und die Fristen verstreichen ließ, wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam erklärt.

Das Landgericht Aachen bestätigte, dass der PKW durch die Manipulationssoftware einen Sachmangel aufweist. Außerdem sei ein Rücktritt nicht wegen Unerheblichkeit ausgeschlossen.

Auch das OLG Köln bestätigte einen Sachmangel am Fahrzeug durch die Manipulationssoftware. „Denn eine Täuschung in dem für den erlaubten Betrieb und die Zulassung des Fahrzeugs bedeutsamen Bereich gefährde auch aus der Sicht eines vernünftigen Durchschnittskäufers eventuell die für seine Nutzung des Pkw im Straßenverkehr maßgebende Zulassung. Darüber hinaus habe sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen zu drohen scheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könne.“

Des Weiteren führte das OLG Köln im Gegensatz zum LG Aachen aus, dass mit einer Frist von zwei Wochen eine objektiv angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dem Schuldner soll es nämlich nicht ermöglicht werden, erst mit der Leistungsbewirkung zu beginnen.  Die Klägerin durfte ihr eigenes Interesse bei der  Bemessung der angemessenen Frist in den Vordergrund stellen, da eine längere Frist zu Unsicherheiten geführt hätte und das Fahrzeug nur eingeschränkt veräußert werden könnte. Auch nachträglich ist ein vorher mangelhaftes Fahrzeug schwerer absetzbar. Folglich hätte bereits die erste Frist von zwei Wochen für eine wirksame Rücktrittserklärung gereicht.

 

Beschluss OLG Köln – 18 U 112/17

Vorinstanzlich LG Aachen – 8 O 12/16

 

 

Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall
nicht immer von den Schadensersatzansprüchen umfasst

 

Das Oberlandesgericht Hamm verifizierte das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 203/16) und stellte fest, dass bei einer geringen Ingebrauchnahme die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall nicht notwendig sei. Anstelle dessen stünde dem Kläger in diesem Fall lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

Für den Verkehrsunfall am 09.02.2016 war die Beklagte Alleinverursacherin. Der 76 Jährige Kläger wollte vor dem Oberlandesgericht  lediglich die Mietwagenkosten in Höhe von 1.230 Euro einklagen.

Als Mietwagen fungierte ab 22.02.2016 ein Toyota Aygo, weil das Fahrzeug des Klägers, ein Toyota Yaris, zur Reparatur in einer KFZ Werkstatt war. Der KFZ - Sachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von 4.300 Euro und ein Wiederbeschaffungswert von 3.900 Euro bei einer Reparaturdauer von 4-5 Tagen. Der Kläger hatte den Mietwagen jedoch 11 Tage in Anspruch genommen und ist nur 239 km gefahren.

Das Landgericht erläuterte, dass bei einer Reparaturdauer von nur 4-5 Tagen für anstehende Fahrten ein Taxi ein adäquater Ersatz gewesen wäre.  Außerdem sei der Kläger auch beruflich auf kein Fahrzeug angewiesen.

Auch das OLG Hamm schloss sich der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld an und gab nur einem Nutzungsausfallschaden in Höhe von 115 Euro statt.

Das Ersatzfahrzeug sei für den Kläger nicht erforderlich gewesen.

Ebenfalls sei im vorliegenden Fall nicht die Zurechnung  des Prognoserisikos auf den Schädiger einschlägig. Dafür müsse die Werkstatt unsachgemäß oder unwirtschaftlich gehandelt haben ohne Verschulden des Klägers.  Dieser hätte hier jedoch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen und die Schadensabwicklung komplett aus der Hand gegeben.

Außerdem liege ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, da der Kläger nach Abzug der Strecke von seinem Wohnort  zur Werkstatt täglich weniger als 20 km mit dem Mietfahrzeug gefahren sei. Hieraus wird ersichtlich, dass er nicht ständig auf ein Fahrzeug angewiesen sei.

Bei Anmietung eines Ersatzwagens hätte der Kläger die 130 % - Grenze berücksichtigen müssen. Diese liegt hier bei  5.070 Euro (130 % von 3900 Euro), die der Kläger mit Mietkosten in Höhe von 1.230 Euro und Reparaturkosten in Höhe von 4.300 Euro deutlich überstiegen hätte.

Nur aufgrund des Zusammenwirkens der genannten Faktoren kam der Senat zu dieser Entscheidung.

 

OLG Hamm – 7 U 46/17

 

 

Schadensersatzpflicht eines Hautarztes wegen Verlassens
des "goldenen Standards"

 

In seiner Entscheidung bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Hautarzt gegenüber seinem Patienten schmerzensgeldpflichtig ist, da er ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat. Ferner hat der Hautarzt den Patienten auch nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt.

 

Im Jahr 2005 diagnostizierte der beklagte Hausarzt bei dem seinerzeit 73 jährigen klagenden Patienten ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange. Aufgrund der Therapieempfehlung und nicht erfolgten Aufklärung über eine chirurgische Behandlung durch den Beklagten folgte der grundsätzlich für eine Operation bereite Kläger dem Anraten seines Hautarztes und entschied sich für eine fotodynamische Therapie. (Unter der foto- bzw. photodynamischen Therapie (PDT) versteht man ein Verfahren zur Behandlung von Tumoren und anderen Gewebeveränderungen wie beispielsweise Gefäßneubildungen mit Licht in Kombination mit einer lichtaktivierbaren Substanz, einem so genannten Photosensibilisator, und im Gewebe vorhandenem Sauerstoff.) Im Jahr 2008 trat die Krebserkrankung beim Kläger erneut auf und musste in den folgenden Jahren mehrfach operativ behandelt werden.

 

Mit seiner Klage begehrte der Patient unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 €. Im wesentlichen begründete er diese mit einer fehlerhaften Behandlung aufgrund einer fotodynamischen Therapie und nicht ausreichender Aufklärung über die chirurgische Behandlungsalternative. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Bielefeld wies die Klage zunächst ab. Der Kläger legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld Berufung ein.

 

Das OLG Hamm verurteilte den Beklagten zu einer Zahlung an den Kläger in Höhe von 16.140,27 €. Ferner stellte das OLG fest, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger auch für sämtliche weitergehenden materiellen sowie zukünftig nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden ersatzpflichtig ist, welche dem Kläger aus der fehlerhaften Behandlung im Zeitraum von 2005 - 2008 entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind respektive übergehen werden.

 

Das OLG Hamm begründete seine nunmehr rechtskräftige Entscheidung mit einer mangelnden Indikation und der damit einhergehenden fehlerhaften Behandlung mittels fotodynamischer Therapie. Desweiteren habe der Beklagte nach Auffassung des OLG Hamm nicht ordnungsgemäß über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt. Das im Wege des Rechtsstreits eingeholte medizinische Sachverständigengutachten kam hierbei zu dem Ergebnis, dass bei einem Basalzellkarzinom die chirurgische Therapie als Standardtherapie anzusehen sei. Obgleich die fotodynamische Therapie eine kürzere Abheilzeit sowie bessere kosmetische Ergebnisse aufweise, so sei bei ihr jedoch die Rückfallrate höher. Da die chirurgische Behandlungsalternative die höheren Erfolgschancen aufweise, habe der Beklagte den Kläger über diese Behandlungsalternative zum einen ausreichend aufklären müssen und dem Kläger zu dieser Behandlungsalternative raten müssen. Dies habe der Beklagte nach Auffassung des OLG Hamm jedoch versäumt. Im übrigen habe es der Beklagte auch versäumt, den Kläger ausreichend über Chancen und Risiken einer fotodynamischen Therapie aufzuklären.

 

Der Schmerzensgeldhöhe wurde zugrundegelegt, dass sich der Kläger aufgrund des Rückfalls weiteren operativen Eingriffen habe unterziehen müssen. Diese Eingriffe seien bei einer leitliniengerechten chirurgischen Entfernung des Karzinoms mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich gewesen. Hierbei komme dem Kläger eine Beweislastumkehr zugute. Der Beklagte habe den sog. "goldenen Standard" verlassen, indem er den Kläger nicht zu einer operativen Behandlung (1. Wahl) geraten habe, obwohl der Kläger zu einer Operation entschlossen war.

 

OLG Hamm - 26 U 157/12

 

 

 

 

 

Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments erteilen

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen aufgrund hochgefährlicher Nebenwirkungen eines Medikaments verurteilt um Auskunft zu geben.

 

Das Medikament, welches den Wirkstoff „Allopurinol“ enthält, wird hauptsächlich zur Behandlung von Gichterkrankung und zur Reduzierung der Harnsäure im Blut verwendet. Benannte Nebenwirkungen sind unter anderem Abschälungen der Haut und Hautveränderungen, die einer Verbrühung der Haut ähneln, was auf das Steven-Johnson-Syndrom/ TEN hinweist.

 

Der klagende Patient, dem aufgrund eines erhöhten Harnsäurewertes dieses Medikament verschrieben wurde, setzte selbiges nach elf Tagen der Einnahme ab, da er sich krank fühlte und Anzeichen einer Grippe aufwies. Jedoch seien nach dem Stopp der Einnahme noch viel gravierendere Erkrankungen aufgetreten. Der Kläger habe an einem Ausschlag am ganzen Körper gelitten, der sich zum Teil zu großen Blasen entwickelt habe. Außerdem seien seine Augen entzündet und blutunterlaufen gewesen. Als es dann zu Hautablösungen von mehr als 30% der gesamten Körperoberfläche kam, wurde er in die Intensivstation eingewiesen, um behandelt zu werden. Die Folgen seiner Erkrankung waren eine zurück gebliebene starke Sehschwäche der Ausfall aller Finger-, wie auch Fußnägel und sämtlicher Zähne.

 

Zur Vorbereitung seiner Klage auf Schadensersatz verlangte der Kläger Auskunft über jegliche dort bekanntgewordenen Fälle, wie auch über Verdachtsfälle, die vergleichbare Neben- und Wechselwirkungen aufweisen.

 

Das Pharmaunternehmen wurde zur Auskunft verurteilt, wofür das Oberlandesgericht nicht konkret feststellen musste, ob das Medikament der Grund für die Erkrankung des Klägers war. Es reiche aus, so das OLG Oldenburg, dass die gravierende Erkrankung im zeitlichen Zusammenhang mit der Einnahme des Medikaments stehe und zu einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung und Verletzung geführt habe. Für einen Auskunftsanspruch nach § 84 a AMG (Arzneimittelgesetz) genüge es bereits, dass durch die Einnahme des Medikaments eine Schadensverursachung plausibel erscheint, so das OLG Oldenburg.

 

 

OLG Oldenburg - 1 U 55/13

 

 

 

 

 

 

 

Privat Krankenversicherte - Kontroll- und Prüfpflicht

für eingereichte Arztrechnungen

 

Wer Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist, steht in der Pflicht, die in der ärztlichen Abrechnung aufgeführten Behandlungen/Behandlungsmaßnahmen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, insbesondere ob diese auch tatsächlich vorgenommen wurden. Andernfalls steht der Krankenversicherung das Recht zu, die Erstattungsleistungen von ihrem Versicherten zurückzuverlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte nur leicht fahrlässig nicht bemerkt hat, dass nicht erbrachte Behandlungen durch den Arzt abgerechnet wurden.

 

Die durch ihre Versicherung klageweise in Anspruch genommene Patientin (Beklagte) erhielt im Jahr 2003 eine sogenannte Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin und Naturheilverfahren in München verordnet. Bei seiner Abrechnung stellte der Arzt unter anderem einen Akkupunkturbehandlung und eine Infiltrationsbehandlung in Rechnung. Beide Behandlungen nahm der Arzt jedoch nachweislich nicht vor.

 

Ohne die Abrechnung ihres Arztes zu überprüfen, reichte die Beklagte (Patientin) die Arztrechnung bei ihrer privaten Krankenversicherung ein und erhielt sodann die Behandlungskosten erstattet.

 

Im April 2012 erhielt die Krankenversicherung Kenntnis davon, dass sie Leistungen an ihre Versicherte erstattet hat, welche von ihrem behandelnden Arzt nicht erbracht wurden und verlangte den Erstattungsbetrag von ihrer Versicherten zurück. Die Patientin weigerte sich zur Rückzahlung, da sie nicht bemerkt habe, dass der Abrechnung ihres Arztes nicht erbrachte Leistungen zu Grunde lagen. Zu ihrer Verteidigung führte die Beklagte im weiteren aus, dass für sie als medizinischer Laie nicht nachvollziehbar sei, ob tatsächlich eine Akkupunkturbehandlung oder eine Bioresonanztherapie durchgeführt worden sei.

 

Das Amtsgericht München hat der Klage der Versicherung stattgegeben und die Patienten zur Rückzahlung des Erstattungsbetrages verurteilt. Dem Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung obliege grundsätzlich die nebenvertragliche Pflicht, die von ihm eingereichten Arztrechnungen dahingehend zu überprüfen, dass die dort aufgeführten Leistungen auch tatsächlich vom Arzt erbracht wurden. Im Wege dieser Pflicht sei eine Rechnung stets auf ihre Plausibilität zu prüfen. Da es der Versicherung nicht möglich sei, Einblick in die durchgeführten Behandlungen zu nehmen, stünde der Versicherungsnehmer sogar in der Pflicht, die Versicherung auf Unklarheiten in der Abrechnung hinzuweisen, so das AG München.

 

AG München - 282 C 28161/12

 

 

Fazit:

Die Nachprüfung der Arztrechnung ist somit nicht nur sinnvoll, sondern auch gegenüber der Versicherung verpflichtend. Letztlich muss aber auch der Patient nicht Leistungen gegenüber seinem Arzt vergüten/verauslagen, welche von diesem gar nicht erbracht wurden. Werden im Rahmen einer privatärztlichen Liquidation hingegen lediglich falsche Gebührenpositionen angesetzt und erweisen sich später andere Positionen als berechtigt, ist die dem behandelnden Arzt tatsächlich zustehende Vergütung bereits mit der ursprünglichen Rechnung fällig. Stellt sich die „richtige“ Abrechnungsweise erst in einem Prozess heraus, ist eine Klage auf Grundlage der „falschen“ Rechnung gleichwohl zulässig und im Umfang der tatsächlich geschuldeten Vergütung auch begründet. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einer Entscheidung im Jahr 2006 (Az: III ZR 117/06) entschieden.

 

 

 

 

 

Winterreifen und Versicherungsschutz

 

 

Aus gegebenem Anlass und immer wiederkehrenden Fragen aus unserer Mandantschaft, halten wir es für angebracht, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland keine generelle Winterreifenpflicht gibt. Lediglich die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt M + S - Reifen (Matsch- und Schneereifen) bei Eis-oder Reifglätte, Schneematsch, Glatteis und Schneeglätte vor.

 

Versicherungsrechtlich hat die Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Unfallgeschädigten auch dann einzustehen, wenn der Verursacher keine M + S Reifen auf seinem Fahrzeug aufgezogen hat. Bei der Vollkaskoversicherung gilt vom Grunde her ebenfalls die grundsätzliche Eintrittspflicht der Versicherung. Hat der Autofahrer jedoch vor Fahrtantritt oder während der Fahrt erkennen müssen, dass für die gegebenen Straßenverhältnisse seine Sommerreifen gänzlich ungeeignet sind und kommt es deshalb zum Unfall, so hat die Versicherung das Recht zur anteiligen Kürzung der Versicherungsleistung.

 

Auch hier gilt die Prüfung im Einzelfall.

 

 

 

 

 

 

 

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral

dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

 

Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12 entschieden, dass der Mieter dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe wurden von der Revision nicht beanstandet und begegnen keinen Bedenken.

 

Die beklagte Mietpartei hatte von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte angemietet und das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übergeben bekommen. Nach eigenem Geschmack strichen sie einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die klagende Vermieterin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 € auf.

 

Achtung, in ähnlich gelagerten Fällen kommt es auf den Einzelfall an!

 

BGH - VIII ZR 416/12

 

 

 

 

 

 

 

 

Haftung des Frauenarztes für verspätete Brustkrebsdiagnose - Arzthaftung

 

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Frauenarzt gegenüber seiner Patienten auf Schadensersatz für eine im Jahre 2010 erfolgte Brustkrebsdiagnose bei einem nicht im Jahre 2008 durchgeführten Mammographiescreening im Wege der Krebsvorsorgeuntersuchung. Anm.: Das Mammographie-Screening ist ein bundesweites Präventionsprogramm zur Früherkennung von Brustkrebs für alle Frauen zwischen 50 und 69. Der Deutsche Bundestag beschloss im Januar 2002 ein Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening für alle Frauen dieser Altersgruppe einzuführen.

 

 

Die 66 jährige Klägerin befand sich seit vielen Jahren in frauenärztlicher Behandlung bei dem Beklagten (Frauenarzt). Bei der jährlichen Brustkrebsvorsorgeuntersuchung nahm der Beklagte neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung (Sonographie) der Brust vor. Erstmals erfolgte im Jahr 2001 eine Mammographie. Zu einer Wiederholung einer Mammographie riet der Beklagte sodann erst wieder im Jahr 2010, bei welcher sich der Verdacht eines Mammakarzinoms zeigte. Im Wege weiterer Behandlung wurde der Tumor diagnostiziert und operativ behandelt. Bei der Operation mussten auch bereits befallene Lymphknoten entfernt werden. Die Anschlusstherapie gestaltete sich für die Klägerin in Form einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie.

 

Die Klägerin begehrte vom Beklagten unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 €. Das OLG Hamm hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € zugesprochen.

 

Seine Entscheidung begründet das OLG Hamm im wesentlichen damit, dass der Beklagte es unterlassen habe, nicht bereits bei der Vorsorgeuntersuchung im Jahre 2008 zur Teilnahme an einem Mammographiescreening geraten zu haben. Die Mammographie, so das Gericht, sei zu diesem Zeitpunkt die einzig sichere Methode gewesen, um das Mortalitätsrisiko zu senken. Nach Auffassung des OLG Hamm stelle dies sogar einen groben Behandlungsfehler dar, zumal der Beklagte der Klägerin zuvor ein Medikament verordnet habe, welches nachweislich zu einem erhöhten Brustkrebsrisiko führe. Bei einer frühzeitigen/früheren Diagnose hätten sich, auch nach Bewertung des Sachverständigen, noch keine Metastasen gebildet, infolgedessen die Klägerin mit weniger Belastung hätte operiert/behandelt werden können.

 

OLG Hamm; 3 U 57/13

 

 

 

 

 

Entschädigungspflicht der Bahn für Verspätungen -

auch bei höherer Gewalt

 

Durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht fest, dass die Bahn zur anteiligen Rückzahlung des Fahrpreises nunmehr auch bei höherer Gewalt verpflichtet ist, wenn die Züge erhebliche Verspätung haben oder gänzlich ausfallen. Unter die höhere Gewalt fallen unter anderem Unwetter, zerstörte Gleisanlagen oder Streiks. Die Regelung des Gesetzgebers, keine Ausnahmen für den Fall höherer Gewalt zuzulassen, soll auch nach dem EuGH aufrecht erhalten bleiben. Für die Bahn bedeutet dies keine Möglichkeit einer Exkulpation (Entlastung).

 

Die Höhe der jeweiligen Entschädigung richtet sich nach der Fahrgastrechte-Verordnung. Verzögerungen von 60-119 min führen zu einem Erstattungsanspruch in Höhe von 25 % des Fahrpreises. Ab einer Verspätung von 120 min besteht ein hälftiger Erstattungsanspruch, der sich jedoch stets auf den Fahrpreis bezieht.

 

Die Bahn hat bereits angekündigt, die Entscheidung des EuGH schnell umzusetzen. Für den Erhalt der Entschädigung müssen die Kunden der Deutschen Bahn dass Fahrgastrechte-Formular ausgefüllt und mit einer Verspätungsbestätigung vom Zugbegleiter per Zangenabdruck oder von Mitarbeitern der Information und Reisezentren nebst Originalfahrkarte im Reisezentrum einreichen.

 

Flug-, Schiffs-oder Busverkehrspassagiere stünden der Entschädigungsregelung nicht gleich, da diese Verkehrsformen mit dem Bahnverkehr nicht vergleichbar seien, so die Richter in Luxemburg (EuGH). Auch der Bundesgerichtshof traf in dieser Woche die Entscheidung, dass Fluggäste keinen Entschädigungsanspruch für Verspätungen wegen eines Vogelschlags im Triebwerk haben, was im übrigen auch die Annahme einer höheren Gewalt begründet.

 

EuGH (C-136/11)

 

 

 

 

 

 

Billig ist uns zu teuer

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 01.08.2013 entschieden, dass ein Auftraggeber künftig keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit geltend machen kann. Insoweit kann Schwarzarbeit private Bauherren teuer zu stehen kommen. Bei dem verhandelten Fall handelte es sich um einen Hausbesitzer, der mit einem Handwerker das Pflastern einer Grundstückseinfahrt vereinbart hatte. Die Auffahrt sollte auch von Lastwagen befahren werden können. Die Leistung wurde mit 1.800,00 € entlohnt, vorbei an Steuern und Sozialabgaben. Die Auffahrt hielt jedoch der Belastung durch LKW- Fahrzeugen nicht stand. Der Hausbesitzer forderte daraufhin vom Handwerker einen Kostenvorschuss zur Beseitigung des Mangels.

 

 

Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen (Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) angewandt. Der BGH hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr.2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtiger ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt, und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Mängelansprüche sind insofern mangels einer wirksamen vertraglichen Grundlage (Werkvertrag) nicht einschlägig.

 

BGH, VIII ZR 6/13

 

 

 

 

 

 

Kündigung eines Reisevertrags wegen Unmöglichkeit der Anreise - Kreuzfahrt

 

Nach einer Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshofes) ist eine Kreuzfahrt auch dann als eine Pauschalreise nach den §§ 651 a ff. BGB einzustufen, wenn die An-und Abreise zum Einschiffungsort nicht Bestandteil des Vertrages mit dem Veranstalter der Kreuzfahrt ist.

 

Der BGH kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass dem Reisenden ein Kündigungsrecht des Vertrages mit dem Veranstalter der Kreuzfahrt zusteht, wenn diesem die Reise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder seine Anreise erheblich erschwert ist.

 

 

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - X ZR 2/12 (LG Kiel)

 

 

 

 

 

 

 

Maklerprovision zukünftig nur für Vermieter?

 

Der Bundesrat will eine Änderung des Wohnvermittlungsgesetzes erreichen. In der Zukunft soll das "Bestellerprinzip“ gelten, d.h. wer einen Makler beauftragt, soll ihn zahlen. Beauftragt ein Vermieter einen Makler, so ist er für die Kosten des Maklers verantwortlich. Der Vermieter soll später die Kosten des Maklers nicht auf den Mieter übertragen dürfen. Um so etwas zu vermeiden, sollen Vereinbarungen getroffen werden, in denen sich der Vermieter bewusst ist, dass er für die Kosten aufzukommen hat.

 

 

Laut Bundesrat kommt es insbesondere bei Wenigverdienern zu finanziellen Überlastungen, weil der Mieter für die Kosten der Maklerprovision (zwei Monatsmieten und zusätzlich für die Kaution) aufkommen muss. Für Familien, die wenig verdienen ist es oftmals schwer die Kosten zu finanzieren. Außerdem soll die Vermittlungsprovision zukünftig nicht mehr als zwei Monatsmieten betragen.

 

 

Jedoch vertritt die Bundesregierung eine andere Ansicht als der Bundesrat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es fragwürdig, ob die Änderung des Gesetzes tatsächlich einen Erfolg mit sich bringen wird.

 

 

Wenn Vermieter zukünftig für den Makler aufkommen müssen, werden sie die Mieten erhöhen, um die Kosten wieder zu decken, so die Bundesregierung.

 

Der Mietspiegel dürfte daher zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen.

 

 

 

 

 

Die Flagge vom Fußballclub Borussia Dortmund

stellt im rechtlichen Sinne keine Belästigung dar.

 

Zu diesem Entschluss kam das VG (Verwaltungsgericht) Arnsberg, nach der Verhandlung einer Klage, in der das Abhängen einer BVB-Fahne gefordert wurde.

 

Die 1 x 2 m große Fahne war von BVB-Fans auf ihrem Grundstück in Hemer (NRW) angebracht worden, in einer Entfernung von ca. 11,50m zum Grundstück der Kläger. Aus deren Sicht war die Fahne allerdings eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen, sie klagten außerdem wegen unzumutbaren Störungen durch Lärm und Schlagschatten.

 

Das VG Arnsberg hat die Klage abgewiesen.

 

Denn weder Fahne noch Mast stellen eine wohngebietsfremde Nutzung dar. Als Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, könnte sie allein schon deshalb nicht betrachtet werden, weil der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung gedacht sei. Und die Geräusche, die durch das Wehen der Fahne bei Nässe und starkem Wind verursacht werden würden, überträfen keinesfalls die durch die Gartennutzung üblicherweise entstehenden Geräusche, welche im Nachbarschaftsverhältnis grundsätzlich hingenommen werden müssten.

 

VG Arnsberg, Aktenzeichen: 8 K 1679/12

 

 

 

 

 

Ein Minimarkt ist nicht als ausreichende Einkaufsmöglichkeit anzusehen und stellt einen Anspruch auf Reisepreisminderung dar.

 

Voraussetzung für die Klägerin, die im August 2010 für sich und ihre beiden Töchter ein Apartment auf der Insel Korfu buchte, war eine direkte Strandlage sowie eine unmittelbare-nahgelegene Einkaufsmöglichkeit. Bei Ankunft der Klägerin wartete hingegen eine andere Wohnung, die 250 Meter vom Strand entfernt lag und bei der sich als Einkaufsmöglichkeit lediglich ein Minimarkt anbot. Die Klägerin bemängelte die Sachlage zwar umgehend, bezog die Wohnung aber trotzdem, als kein Ersatz angeboten wurde.

 

Nach ihrer Rückkehr forderte sie die Rückzahlung eines Teils der Reisekosten, da das ursprünglich gebuchte Appartement nicht zur Verfügung gestanden hatte und das Neue die angeforderten Kriterien nicht erfüllen konnte.

 

Das Amtsgericht München gab der Klägerin Recht.

 

Denn eine Entfernung des Strandes von 250 Metern könne man nicht mehr als direkt bezeichnen und ein Minimarkt entspräche nicht den Einkaufsmöglichkeiten in einem Ort – er ermögliche die Verpflegung über insgesamt 14 Tage keinesfalls in zumutbarer Art und Weise.

 

So wurden von dem ursprünglichen Reisepreis in Höhe von 2008€ insgesamt 891€ erstattet.

 

AG München, Aktenzeichen: 244C 15777/12

 

 

 

 

 

Beweispflicht bei Behandlungsfehlern - Arzthaftung

 

Mit einer neuen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich, dass Patienten keinen "unumstößlichen Beweis im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises" erbringen müssen, um einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Vielmehr genügt es, wenn das entscheidende Gericht von einem vermutlichen Behandlungsfehler überzeugend wird/ist. Hierbei genügt es, so der BGH, wenn ein "für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliegt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen". Im vorliegenden Rechtsstreit konnte der Belegarzt seiner Haftung auch nicht entgegenhalten, dass der Operationsbericht keine Anhaltspunkte für einen schuldhaften Behandlungsfehler enthält.

 

Im entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin im Jahr 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls an der Halswirbelsäule operieren. Nach Entfernung der geschädigten Bandscheibe wurde ein "Cage" aus Karbon (Platzhalter) eingesetzt. Nachdem es zu neurologischen Ausfällen bei der Klägerin kam, trat ungeachtet der Revisionsoperation eine Querschnittslähmung ein

 

BGH-Urteil vom 16. April 2013 (VI ZR 44/12)